Schlichtungs- und Gütestelle

in Emmerich und im Kreis Kleve geleitet von Rechtsanwalt und Notar Schröder

Während zunehmend die Überlastung der Gerichte beklagt wird, sind die Möglichkeiten, einer außergerichtlichen Streitbeilegung nahezu unbekannt. Dies ist erstaunlich, da die Schlichtungs- und Gütestellen eine sehr sinnvolle und erfolgreiche Einrichtung sind. 
Ab 01.10.2000 traten in Nordrhein -Westfalen die Bestimmungen über die obligatorische, außergerichtliche Schlichtung in Kraft. Neu ist, daß in bestimmten Fällen eine Klage erst dann zulässig ist, wenn vorher ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird; die sogenannte obligatorische, außergerichtliche Streitschlichtung. 
Eine gerichtliche Klage verlangt häufig vom Kläger wie vom Beklagten Geduld, Geld und Nervenkraft; die Klage wirkt wie eine private Kriegserklärung, die persönliche oder geschäftliche Beziehungen zur Gegenseite nachhaltig stört. Auch ist das Risiko, den Prozeß zu verlieren, für die Beteiligten schwer einzuschätzen. Ist erst einmal ein Prozeß begonnen, so schwindet die Einigungsbereitschaft. Dem Kläger erscheint eine gütliche Beilegung des Streits oft nicht mehr sinnvoll, weil er sich an den Gerichts- und Anwaltskosten beteiligen müßte. 
Bei den freiwilligen Schlichtungsverfahren unter der vermittelnden Gesprächsleitung eines Rechtsanwalts und Notars ist es in vielen Fällen möglich, den Streit sach- und interessengerecht beizulegen. 
Aus den Erfahrungen der außergerichtlichen Streitschlichtung kann man feststellen, daß es bei mehr als der Hälfte aller Anträge zu einer Einigung kommt; wenn nicht, sind die Gebühren nicht unbedingt verloren: Erhebt der Antragsteller innerhalb eines Jahres nach Scheitern des Güteverfahrens gerichtliche Klage und gewinnt er den Rechtsstreit, so trägt der Beklagte auch die Gebühren der Streitschlichtung (§ 91 III ZPO). 
Das Güteverfahren hat den Vorzug, daß die Termine zur mündlichen Verhandlung schnell angesetzt werden. Dadurch, daß der Güteantrag gestellt wird, verliert der Antragsteller keine prozessualen Rechte; im Gegenteil: Der Güteantrag unterbricht die Verjährung! 
Die Durchführung der obligatorischen, außergerichtlichen Streitschlichtung ist Aufgabe der von der Landesjustizverwaltung anerkannten Gütestellen. Dies sind auf der einen Seite Schiedsämter, die in allen Gemeinden des Landes eingerichtet werden sowie z. B. Bauschlichtungsstellen bei verschiedenen Handwerkskammern oder die gemeinsame Mietschlichtungsstelle in Düsseldorf. 
Aufgrund der eingangs angesprochenen gesetzlichen Änderung zur Streitschlichtung ist die von Herrn Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schröder geleitete Schlichtungs- und Gütestelle entstanden und anerkannt worden, die an der obligatorischen, außergerichtlichen Streitschlichtung mitwirkt, aber selbstverständlich und insbesondere auch bei den freiwilligen Streitschlichtungsverfahren. 
Jedermann, unabhängig vom Wohnsitz in Emmerich kann die Durchführung eines Güteverfahrens in zivilrechtlichen Streitigkeiten beantragen. Er kann den Antrag formlos bei der Gütestelle anbringen und sollte dabei kurz darstellen, worum es sich handelt. Von der Schlichtungs- und Gütestelle wird der Antrag dem Antragsgegner zugeleitet und beide Beteiligten werden zu einem Verhandlungstermin geladen. In der Güteverhandlung wird vom Vorsitzenden die Streitsache mit den Parteien ohne Zeitdruck erörtert und vom Vorsitzenden ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Einigen sich die Parteien, so wird der Vergleich protokolliert und sogleich vom Vorsitzenden für vollstreckbar erklärt. 
Falls die andere Seite der Verpflichtung nicht nachkommen sollte, kann der Antragsteller also aus dem Vergleich die Zwangsvollstreckung ebenso wie aus einem Gerichtsurteil betreiben. 
Die Kosten des Verfahrens sind unterschiedlich, jenachdem welche Stelle angerufen wird. Gesetzlich geregelt sind nur die Gebühren des Schiedsamtes. Die Verfahrensgebühren, die im Rahmen der von Herrn Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schröder geleiteten Schlichtungs- und Gütestelle entstehen, sind von der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft und genehmigt worden. Die Güteordnung kann jederzeit in der Geschäftsstelle eingesehen werden.

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